Was wir uns sparen können

Ehrensold bis ans Lebensende: Bundespräsident Wulff (r.)

Irgendwann in der guten alten Zeit hieß es doch mal: Man kann nur Geld ausgeben, das man hat.
Damit, so scheint's, ist es schon lange vorbei. Kein Bundesland kommt noch ohne Schuldenmacherei aus; ein Bundeshaushalt ohne neue Schuldenaufnahme - undenkbar. Was man uns derzeit als "Sparen" verkaufen will, ist das krasse Gegenteil: Nach einer Neuverschuldung von über 60 Milliarden ist für das nächste Jahr eine weitere Aufnahme von Krediten in nahezu gleicher Höhe geplant.

Übersetzt in die Haushaltslage des kleinen Mannes heißt das etwa soviel wie: "Mein Konto ist 50.000 Euro im Minus, dann werde ich dieses Jahr erstmal noch einen Kredit von 50.000 Euro aufnehmen, nächstes Jahr aber nur von 45.000 Euro - schließlich muss ich sparen!"

Nachrichten, die hierzu passen, sind beispielsweise: "SPD und Grüne wollen in Kinder, Kommunen und Umwelt investieren. Die zusätzlichen Ausgaben sollen durch höhere Schulden finanziert werden."

Ein neuer Bundespräsident kostet den Steuerzahler übrigens pro Jahr rund 200.000 Euro - der alte auch, es sei denn, er wäre im Amt verstorben. Denn der Bund zahlt seinem Staatsoberhaupt nach dem Ausscheiden aus dem Amt diesen stattlichen "Ehrensold" jährlich - bis an sein Lebensende. Dazu kommen noch Aufwendungen für ein Büro, einen Mitarbeiter, einen Fahrer und einen Dienstwagen.

Ein 51-jähriger Bundespräsident ist also ein Zeichen wahrer Prosperität des Staates!

Erste Amtshandlung des neuen Präsidenten Christian Wulff: Austausch eines Staatsekretärs. Lothar Hagebölling, bisher Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, wird neuer Chef des Bundespräsidialamtes. Er gilt als enger Vertrauter von Christian Wulff ("Der ist mein siamesischer Zwilling").

Der alte Staatssekretär war höchst umstritten (Wulff dankte ihm allerdings ausdrücklich für seine "hervorragenden Dienste"). Er wird mit 51 Jahren [!] in den Ruhestand versetzt - und somit "eingespart".