Zu den Waffen

"Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird,

aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen."

(Albert Einstein)

Deutscher Panzer im Ersten Weltkrieg
Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:SO2.png (gemeinfrei)

Deutsche Waffen für "stabile und verlässliche Partner"

Über 60 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, so konnte man die Tage im Handelsblatt lesen, liefert das Familienunternehmen Krauss-Maffei-Wegmann an das Emirat Katar. Kosten: 1,9 Milliarden Euro. Profitieren wird auch der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall, welcher die Kanonen für die Panzer fertigt. Für den deutschen Waffenhersteller ist das Panzergeschäft mit Katar ein "Türöffner zur arabischen Halbinsel" (Handelsblatt v. 20.04.2103). Das Emirat fühlt sich vom Iran bedroht und will sein 11.000 Mann umfassendes Heer modernisieren.

Wer oder was ist Katar?

Wikipedia kann man zu Katar auf die Schnelle entnehmen:

• "Das Recht auf freie Meinungsäußerung in Katar ist eingeschränkt. 
• Mehrere Ausländer wurden wegen Blasphemie zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren verurteilt.
• Frauen werden im Alltag weiterhin benachteiligt, sie erhalten nicht genügend Schutz bei häuslicher Gewalt und Scheidungen sind erschwert.
• Homosexualität ist in Katar verboten und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft."

Da kommt ja Freude auf! Warum liefert mein Land solchen Staaten Waffen? Sind wir nach zwei Weltkriegen mit Millionen Toten nicht vermehrt pazifistisch unterwegs?

Und dann liest man: Deutschland liefert Waffen auch an andere Länder der Region oder plant dies:

• Bereits kurz vor Weihnachten hat die Regierung Merkel den Verkauf von zwölf Eurofightern von EADS Cassidian an das Sultanat Oman abgesegnet.
• Die Vereinigten Arabischen Emirate interessieren sich für Tranportpanzer.
• Saudi Arabien möchte nach unbestätigten Berichten neben deutschen Patrouillenbooten gar mindestens 200 deutsche Kampfpanzer haben.

Wem liefern wir da eigentlich Waffen? Saudi-Arabien gar? Folgt man Bundesaußenminister Westerwelle, ist "die Zusammenarbeit mit Partnern wie [...] Saudi-Arabien [...] Teil einer Strategie." [Quelle]

Alptraumstaat Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien herrscht - statistisch gesehen - relativer materieller Wohlstand. Und doch gleicht das Land, vom Standpunkt einer freiheitlichen Gesellschaft aus betrachtet, einem Alptraum-Land, wie es George Orwell nicht schlimmer hätte erdenken können.

Fangen wir ganz oben an:

Der saudische König ist sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef. Wir verkneifen uns an dieser Stelle einen vorschnellen Hitler-Vergleich.
Den Gesetzen, die der König selbst erlässt, untersteht er selber nicht. Er besitzt absolute Vollmacht über Polizei, Geheimdienst und Militär. Artikel 55 der Grundordnung räumt ihm als "Führer und Überwacher der Politik der Nation" unbegrenzte innenpolitische Macht ein.

15 der 19 Attentäter des 11. September 2001 stammten aus Saudi-Arabien. Aus einer Studie des US-Außenministeriums, die bei Wikileaks veröffentlicht wurde, geht hervor: Aus keinem Land erhalten Terrororganisationen wie Al-Kaida so viel Geld wie aus Saudi-Arabien.

Saudi-Arabien ist ein Land mit einer Staatsreligion. 73 Prozent der Bevölkerung gehören dem salafistischen Islam (Wahabismus) an. Sunniten stellen 12 Prozent der Bevölkerung, Schiiten ca. 10 Prozent. Rechtsgrundlage ist die Scharia: Diebstahl kann mit Zwangsamputation einer Hand oder mit dem Tode bestraft werden.

Weitere Highlights:

• Parteien sind verboten
• Opposition, Streiks und Gewerkschaften sind verboten
• Gewaltloser politische Oppositionelle werden inhaftiert
• Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit: Das Praktizieren anderer Religionen als des salafitischen Islam ist in Saudi-Arabien verboten; Schiiten sind werden nicht als Muslime anerkannt
• Kirchen, Synagogen oder andere nichtislamische Gebetshäuser existieren nicht
• Gottesdienste oder Taufen, sogar Krankensalbungen sind verboten; bei Missachtung drohen Verhaftung, Auspeitschung und Folter
• Verhängung von Prügelstrafe (meistens Auspeitschungen)
• Inhaftierungen ohne Anklage und Gerichtsverfahren
• Keine saudi-arabische Frau darf das Land ohne Genehmigung durch einen männlichen Vormund verlassen
• Im Land dürfen Frauen kein Auto fahren; in der Öffentlichkeit müssen sie bodenlange Gewänder und schwarze Kopftücher tragen
• Mit Israel befindet sich Saudi-Arabien seit 1948 offiziell im Kriegszustand
• Auf ein Abfallen vom Islam steht die Todesstrafe, die auch vollstreckt wird

Die Todesstrafe wird auch auf Minderjährige angewandt und kann auch für folgende Vergehen verhängt werden: Hexerei [sic!], Ehebruch, Homosexualität, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch, Prostitution, "sexuelle Belästigung" von Frauen (der Tatbestand ist unscharf definiert), Drogenhandel, Raubüberfall, Alkoholhandel.

Das Königreich mit seiner absolutistischen Monarchie wird dennoch immer wieder als "starker und verlässlicher Partner" bezeichnet. Stark wohl aufgrund der massiven Aufrüstung. Verlässlich, weil es dort seit Ewigkeiten keinerlei Regierungswechsel gab. Wie auch, bei diesen Verhältnissen?

Das Land unterstützt auch die autoritären Herrscher der Nachbarstaaten - übersetzt in die Sprache deutscher Politiker klingt das dann so: "Saudi-Arabien stabilisiert die Region."

Weblinks:

Umstrittener Rüstungsdeal: Berlin genehmigt Verkauf von 164 Panzern nach Indonesien
http://www.spiegel.de/politik/ausland/leopard-2-regierung-genehmigt-verkauf-von-panzern-nach-indonesien-a-898650.html

Saudi-Arabien: Nirgendwo prallen Mittelalter und Neuzeit so gefährlich aufeinander wie in dem ölreichen Wüstenstaat
http://www.spiegel.de/spiegelspecial/a-260329.html

Regierung will Hubschrauber nach Pakistan liefern
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-pakistan-bundeswehr-hubschrauber-liefern-a-896984.html

Frauenrechte in Saudi-Arabien: "Nicht alles kann verhüllt werden"
http://www.spiegel.de/politik/ausland/frauen-saudi-arabien-startet-kampagne-gegen-haeusliche-gewalt-a-897359.html

Menschenrechte in Saudi-Arabien
http://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte_in_Saudi-Arabien